CDU-Politiker Kauder will Internetsperren für Filesharer

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Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will sogenannten Raubkopierern den Zugang zum Internet sperren. Schon in zwei Monaten soll ein entsprechendes Gesetz vorliegen.

Im seit Jahren in Deutschland schwelenden Streit um Internetsperren gießt Kauder damit neues Öl ins Feuer. Der CDU-Politiker will einem Bericht der „Zeit“ zufolge gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet durch Sperren vorgehen. Genau zwei Mal sollen Raubkopierer oder Filesharer bei Rechtsverstößen gewarnt werden, beim dritten Verstoß soll ihnen dann der Zugang zum Internet gesperrt werden.

Kauder erklärte, gegenüber den derzeit üblichen Abmahnungen der Film- und Musikindustrie seien Netzsperren „das mildere Übel“. Zumal diese zeitlich begrenzt sein sollten. Bei der ersten Verfehlung könne man ja „mit einigen Wochen anfangen“.

Dem CDU-Politiker zufolge sei ein entsprechender Gesetzentwurf bereits in Planung und könnte noch dieses Jahr vorliegen.

Kritik vom Bundesjustizministerium an Netzsperren

In einer ersten Reaktion sprach das Bundesjustizministerium von „schweren Bedenken“ gegen Kauders Idee. Auch bei der SPD erhob sich umgehend Protest. „Wie will man einem Nutzer heute noch das Internet sperren?“, wurde SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil in der „Zeit“ zitiert.

Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen sind in Frankreich bereits üblich. Auch dort arbeitet man mit einem „tree strikes“-Modell: Zwei Warnungen, dann die Sperre.

Bei Netzpoltik.org verwies Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft darauf, dass im Koalitionsvertrag ausdrücklich stehe, man werde  keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen. „Vielleicht sucht man ja eine Lösung, wie man das “gesetzliche Internetsperren” durch eine privatwirtschaftliche Regelung umgehen kann“, mutmaßte Beckedahl.