Massenhafte Ausspähung von Deutschen ist Generalbundesanwalt egal
Dass ausländische Geheimdienste massenhaft die Kommunikation von Bundesbürgern ausspähen, ist dem Generalbundesanwalt egal. Es gebe „bislang keine zureichenden Tatsachen für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten“, hieß es jetzt in einer Erklärung der Behörde.
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Britische und amerikanische Geheimdienste wie die NSA speichern und lesen massenhaft die Internet-, Telefon-, Mail-, und Handy-Kommunikation von uns Deutschen. Das ist spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor einem Jahr bekannt. Selbst Handytelefonate der Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden von fremden Geheimdiensten mitgehört.
Doch der zuständige deutsche Generalbundesanwalt will nur ein bisschen aktiv werden. Wegen der Ausspähung des Kanzler-Handys habe man jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet, teilte Generalbundesanwalt Harald Range mit.
Die massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste seien für ihn aber kein Grund, einzuschreiten. Die Vorerhebungen hätten bislang „keine zureichenden Tatsachen für konkrete, mit den Mitteln des Strafrechts verfolgbare Straftaten erbracht“, so Range. „Auch aus den knapp 2000 Strafanzeigen ergeben sich keine weitergehenden Erkenntnisse.“ Daher seien Ermittlungen gegen die fremden Geheimdienste nicht erlaubt.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, gibt es sogar in der Bundesregierung Unmut über die Behandlung des Falles durch Generalbundesanwalt Range. Wegen seiner angeblich zögerlichen Haltung werde er stark kritisiert, auch in seiner eigenen Behörde gebe es Kritik am Chef.