Aktuell:

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung ist illegal: Die Pressestimmen zum Urteil

8. April 2014

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer heutigen Form in Europa ist illegal. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Die Reaktionen und Pressestimmen auf das Urteil sind zimlich eindeutig. Das Gericht wird für seine klaren Worte gelobt - und die Politik aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. [Mehr]

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum

27. Oktober 2011

Nachdem die zuständige Justizministerin Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger die Umsetzung der europäischen Überwachungsrichtlinie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konsequent verweigert, hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die Richtlinie umzusetzen. Handelt Deutschland jetzt nicht, so drohen Strafzahlungen und ein Verfahren von dem Europäischen Gerichtshof. [Mehr]
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