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Vorratsdatenspeicherung 2015 in Deutschland – die Fakten

Vorratsdatenspeicherung 2015 in Deutschland: Zum zweiten Mal binnen weniger Jahre haben CDU, CSU und SPD die verdachtslose Speicherung unserer Kommunikation durchgesetzt. Kritiker leisten erneut Widerstand. Was Sie zur VDS in Deutschland wissen müssen.

Vorratsdatenspeicherung. Symbolbild: Kobes – Fotolia.com

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland: Wie ist der aktuelle Stand?

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland ein politisches Dauerthema. Die konservativen Parteien fordern seit langem eine Speicherung aller Verbindungsdaten auf eine Dauer von mehreren Monaten – unabhängig davon, ob sich die betroffenen Bürger etwas zuschulden haben kommen lassen oder nicht.

Im Herbst 2015 schließlich beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD gegen massiven Widerstand von Bürgerrechtlern, Juristen, Journalisten und anderen Kritikern die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Dem entsprechenden Gesetzentwurf wurde dann auch im November vom Bundesrat zugestimmt.

Im November 2007 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD die Vorratsspeicherung in Deutschland. Im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz dann wieder. Es wurde weiter gestritten, zumal die FDP sich weigerte, ein neues Gesetz zu verabschieden. Im April 2014 gab der Europäische Gerichtshof den Liberalen zumindest indirekt Recht. Der EuGH verbot die Vorratsdatenspeicherung in Europa nämlich ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Form.

 

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Gespeichert wird, kurz gesagt, wer mit wem wann und über welche Geräte kommuniziert. Telekommunikationsanbieter wie Telekom, Vodafone & Co müssen also protokollieren und speichern,

  • wer mit wem wie lange über das Festnetz telefoniert hat
  • wer mit wem wie lange per Handy telefoniert hat
  • wer wem eine SMS geschickt hat
  • wo sich Handy-Nutzer oder SMS-Versender in diesem Moment aufgehalten haben
  • welcher Computer wann mit welcher IP-Adresse (das ist eine eindeutige Adresse im Internet) online war
  • bei SMS werden aufgrunf technischer Gegebenheiten auch die Inhalte der Nachrichten gespeichert

Wie lange werden diese Verbindungsdaten bei der Vorratsdatenspeicherung gespeichert?

Die Anbieter speichern diese Daten zehn Wochen lang, bei den Standortdaten gilt eine Höchstspeicherfrist von vier Wochen. Danach müssen sie gelöscht werden.

Was wird bei der Vorratsdatenspeicherung nicht gespeichert?

E-Mails und aufgerufene Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Letzteres können die Behörden natürlich trotzdem meist herausfinden. Viele Anbieter von Internetseiten speichern die IP-Adressen, also die eindeutigen „Hausnummern“ der Computer, über die auf sie zugegriffen wurde. Per Anfrage bei den Telekommunikationsfirmen lässt sich also zehn Wochen lang feststellen, wem der Rechner gehörte, über den auf eine bestimmte Webseite zugegriffen wurde.

Werden auch Telefonate mit Ärzten, Anwälten. Geistlichen, Journalisten, und anderen Geheimnisträgern gespeichert?

Ja, auch diese Verbindungen werden gespeichert. Die BEhörden dürfen sie lediglich nicht abgerufen. Einzig Berater der Telefonseelsorge sind von der Speicherung komplett ausgenommen.

 Wer darf die gespeicherten Verbindungsdaten einsehen?

  • Polizeidienststellen
  • Staatsanwaltschaften
  • Verfassungsschutzämter
  • Bundesnachrichtendienst
  • Militärischer Abschirmdienst

Kann die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Verbrechen verhindern oder aufklären?

Das betonen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung immer wieder. Kritiker behaupten das Gegenteil – und verweisen auf Zahlen: Wissenschaftler des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht etwa kamen 2012 zu der Erkenntnis, dass der Wegfall der ersten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote gelten kann. Widerlegt wurde dabei auch die Behauptung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten sei besonders wichtig für Ermittlungsbehörden. Das sei allenfalls in Einzelfällen so, aber nicht bei der breiten Masse von Ermittlungsverfahren.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts zum Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung lediglich zu einer um 0,006 Prozent verbesserten Aufklärungsquote führt.

Ist das letzte Wort zur Vorratsdatenspeicherung schon gesprochen?

Nein. Schon die erste Vorratsdatenspeicherung, 2010 eingeführt, wurde von Kritikern angefochten und schließlich vom Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig gekippt. Ähnliches beabsichtigen die Kritiker der verdachtslosen Überwachung auch jetzt wieder. Neben der FDP will unter anderem der Verein digitalcourage Verfassungsbeschwerde einlegen.

Kann man die Vorratsdatenspeicherung umgehen?

Es gibt zumindest Möglichkeiten, seine Datenspuren beim Telefonieren oder im Internet zumindest so gering wie möglich zu halten. Anleitungen und Tools haben zum Beispiel netzpolitik.org und die Electronik Frontier Foundation zusammengestellt.

Wo gibt es weitere Informationen zur Vorratsdatenspeicherung?

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung informiert laufend über die aktuelle Entwicklung. Fragen zur Speicherung von Verkehrsdaten beantwortet daneben die Bundesnetzagentur.

 

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