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fabriken.de und rezepte-ideen.de: Plötzlich alles kostenpflichtig?

Mit einem unschönen Trick will der Betreiber der Seiten fabriken.de und rezepte-ideen.de zu Geld kommen: Per Newsletter möchte er seine Mitgliedern plötzlich in zahlende Kunden verwandeln. Erfolg dürfte er damit allerdings nicht haben.

Die kostenlose Schnäppchen-Community„, heißt es derzeit noch (Stand: 19. Januar 2009) in großen Lettern auf der Seite fabriken.de. „Jetzt kostenlos anmelden„, lautet die Aufforderung auf der Seite. Ähnlich die Aussage auf der Seite rezepte-ideen.de. Die nach eigener Aussage „kostenlose Koch-Community“ wirbt mit dem Slogan „Über 20.000 Kochrezepte online! – Kostenlos!

fabriken.de kostenlos januar 2009

Doch wer den kostenlosen Communitys beitritt oder beigetreten ist, könnte schon bald ein blaues Wunder erleben. Denn die Betreiberin der Seiten, die Düsseldorfer Firma Connects 2 Content GmbH, hat Unschönes im Sinn.

Verbraucher, die sich auf fabriken.de oder rezepte-ideen.de angemeldet hatten, bekamen dieser Tage einen Newsletter zugesandt. „Erweiterungen„, „Änderung der Teilnahmebedingungen“ und „Benutzen der Such-Funktion“ hießen im fabriken.de-Newsletter die Themen, die anschließend in dichtem Fließtext und Großbuchstaben abgehandelt wurden. Viel Lesestoff für Mitglieder – wenn sie sich denn überhaupt die Mühe machten.

Der zweite Punkt des Newsletters, „Änderung der Teilnahmebedingungen“, hatte es allerdings in sich. Weil man keinen „Sponsoren“ gefunden habe, so hieß es dort, müsse man die „Teilnahmebedingungen anpassen“. Und weiter:

„DIE FABRIKEN.DE COMMUNITY WIRD AB DEM 01.02.2009 FÜR ALLE MITGLIEDER KOSTENPFLICHTIG. AB DIESEM ZEITPUNKT MUSS JEDES COMMUNITY-MITGLIED MONATLICH SIEBEN EURO ENTRICHTEN, BEI EINER VERTRAGSLAUFZEIT VON ZWEI JAHREN UND EINER JÄHRLICHEN ABRECHNUNG IM VORAUS.“

Danach folgte noch ein „großzügiges“ Angebot:

„AB ERHALT DIESER MITTEILUNG KÖNNEN SIE MIT EINER FRIST VON 2 WOCHEN (SOMIT BIS ZUM 29.01.2009) SCHRIFTLICH VON IHREM KÜNDIGUNGSRECHT ODER IHREM GESETZLICHEN WIDERRUFSRECHT GEBRAUCH MACHEN. ANDERNFALLS GEHT IHRE BISHERIGE MITGLIEDSCHAFT AUTOMATISCH IN DIE KOSTENPFLICHTIGE PREMIUM-MITGLIEDSCHAFT ÜBER.“

Wer also nicht umgehend ausdrücklich und schriftlich kündige, so die kuriose Behauptung der Firma Connects 2 Content GmbH, müsse ab Februar insgesamt 168 Euro zahlen.

Der Versuch der Düsseldorfer, aus Mitgliedern einer kostenlosen Community mal „so nebenbei“ zahlungspflichtige Kunden zu machen, dürfte allerdings gründlich schiefgehen. Denn allein durch den Versand eines Newslettern ist eine derart gravierende Vertragsänderung rechtlich gar nicht möglich. Sprich: Niemand ist nur wegen des Newsletters plötzlich verpflichtet, seine Mitgliedschaft zu kündigen oder anderenfalls zu zahlen.

Stattdessen läuft das Spiel anders herum: Zahlen müssen nur diejenigen Mitglieder von fabriken.de und rezepte-ideen.de, die der neuen Kostenpflicht auch ausdrücklich zugestimmt haben.

Jurist: „Nicht möglich ohne Zustimmung“

Den gleichen Trick hatte im Dezember 2007 bereits die Betreiber der Seite meinnachbar.net versucht. Auch sie hatten zunächst Mitglieder mit einem kostenlosen Dienst geködert und dann per Newsletter mitgeteilt, dass angemeldete Nutzer in Zukunft Geld zahlen sollten. Für Markus Saller, Justitiar der Verbraucherzentrale Bayern, schon damals ein Witz: “Eine kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige umzuwandeln ist rechtlich nicht möglich ohne Zustimmung des Kunden“, meinte der Jurist. “Das würde der § 308 Nr. 5 BGB nicht hergeben.”

Saller behielt Recht. Kein einziger Betroffener musste damals zahlen – wenn er es nicht freiwillig tat.

Genau so wird es wohl auch im Fall von fabriken.de und rezepte-.ideen.de laufen: Wer nichts macht, muss nicht bezahlen. Und die Betreiber der Seiten werden sich hüten, vor Gericht zu ziehen oder auch nur einen Mahnbescheid zu schicken. Denn sie würden gründlich auf der Nase landen.

Gerne hätten wir von den Betreiber von fabriken.de und rezepte-ideen.de erfahren, warum sie ihre Nutzer nicht klar und deutlich auf die anstehende – vermeintliche – Kostenpflicht hinweisen. Auch haben wir per Mail bei der Connects 2 Content GmbH nachgefragt, warum sie tatsächlich glaubt, von ihren Community-Mitgliedern künftig Geld verlangen können – obwohl das Gesetz gegen ein solches Vorhaben spricht. Eine schriftliche Anfrage von Computerbetrug.de blieb allerdings ohne Reaktion.