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Jetzt gilts: Neue Dialer-Regeln sind in Kraft

Für 09009-Dialer in Deutschland gelten seit gestern neue Regeln. Darauf weist jetzt noch einmal die Regulierungsbehörde (RegTP) hin. Kernpunkt der neuen Regelungen, die den Verbraucherschutz bei teuren Einwählprogrammen verbessern sollen, sind ein neues Informationsfenster und das ausdrückliche Verbot, Nutzer bei den entstehenden Kosten in die Irre zu führen. Viele Dialer-Anbieter reagieren auf ihre Weise auf die neuen Regeln: Sie steigen auf andere Zahlungsmittel um.

Mit den neuen Regeln zieht die Regulierungsbehörde die Konsequenzen daraus, dass die Anbieter die geltenden Vorschriften für Dialer bis zuletzt in ihrem Sinne auslegten – auf Kosten des Verbraucherschutzes. So war es gängige Praxis, die entstehenden Kosten für die Dialer-Einwahl von immerhin bis zu 30 Euro nur klein und sehr versteckt anzuzeigen. Die Folge: Viele Verbraucher wählten sich über teure Dialer ein, ohne den Preis wahrzunehmen. „Durch die verschärften Vorgaben der Reg TP muss nunmehr jedem Nutzer eines Dialers eindeutig angezeigt werden, welche Kosten durch die Verwendung des Dialers auf ihn zukommen“, erklärte heute Matthias Kurth, Präsident der Regulierungsbehörde. Durch die jetzt vorgeschriebene Preisinformation werde auch der Tatsache entgegengewirkt, dass bestimmte Dialer-Anbieter die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutzen. Kurth spielte damit auf berüchtigte Internetangebote wie Malvorlagen und Referate an, die in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder für Schlagzeilen sorgten. Zugleich werde aber auch das Vertrauen des Verbrauchers in Angebote seriöser Dialer-Anbieter gestärkt, so Kurth.

Seit August 2003 ist vorgeschrieben, dass Dialer-Anbieter insgesamt dreimal die Zustimmung des Nutzers abfragen müssen. User müssen also dem Download, der Installation und zuletzt der Einwahl des Programms über die teure 09009-Nummer zustimmen. Nachdem dabei durch die dreifache Eingabe der Buchstabenkombination „OK“ ein so genannter Tunneleffekt entstand, Nutzer sich also durchklickten, ohne die Preisangaben wahrzunehmen, hat die Regulierungsbehörde jetzt einen bewussten Bruch vorgeschrieben. Ab sofort müssen Nutzer zweimal die Buchstaben „OK“ eingeben, die Einwahl am Schluss dagegen mit der Buchstabenkombination „JA“ bestätigen. Zu den neuen Regeln gehört, dass auch in den Zustimmungsfenstern vor Download und Installation/Aktivierung des Dialers der Preis für die Inanspruchnahme anzugeben ist. Auch dürfen Formulierungen wie „kostenloses Zugangstool“, die eine Kostenfreiheit des Angebots suggerieren könnten, in den drei Zustimmungsfenstern nicht mehr verwendet werden. Die Gestaltung des dritten Zustimmungsfensters ist dabei einheitlich vorgeschrieben (siehe Bild unten).

Nicht zuletzt dürfen sich Dialer aufgrund der neuen Reg TP-Vorgaben nicht mehr ohne Zustimmung des Nutzers von dessen Rechner entfernen. Damit soll verhindert werden, dass Nutzer Probleme bekommen, eine illegale Dialer-Einwahl zu beweisen. „Wir schöpfen den gesetzlichen Rahmen aus, um für mehr Transparenz zu sorgen, und stärken die Rechte der Verbraucher auf Information“, so Behördenchef Kurth. „Damit wollen wir auch energisch Missstände im Internetzugangsbereich bekämpfen, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Internets zu stärken, und unseriöse Geschäftspraktiken unterbinden.“ Die verschärften Vorgaben der Reg TP sind am 17. März 2005 in Kraft getreten. Sie gelten für alle Dialer, die ab jetzt neue registriert werden. Alte Dialer, welche die neuen Vorschriften nicht erfüllen, dürfen noch bis zum 16. Juni 2005 übergangsweise verwendet werden. Es ist davon auszugehen, dass die Anbieter diese Frist bis zuletzt ausschöpfen. Die neuen Regeln sind auch Ergebniss einer öffentlichen Anhörung, an der sich Dialerschutz.de im Herbst 2004 beteiligt hatte.

Bei den Betreibern und Anbietern von Dialern in Deutschland stoßen die Vorgaben allerdings vielfach auf Kritik. In den einschlägigen Anbieter-Foren wurde in den vergangenen Wochen schon der „Tod des Dialers“ durch die Regelverschärfung befürchtet. Offenbar rechnet in der Szene kaum jemand damit, so überzeugende Inhalte oder Dienstleistungen anzubieten, dass sich Nutzer trotz der deutlichen Preisinformationen noch einwählen. Stattdessen werden neue Wege und insbesondere neue Zahlungsmethoden für die bisherigen Dialer-Seiten gesucht. Dabei scheint der Trend in Richtung Abrechnung per SMS zu gehen. In Verbindung mit dem Abschluss von Abonnements können auch auf diese Weise zweistellige Euro-Beträge abgerechnet werden.

So sieht das neue, einheitliche Zustimmungsfenster für Dialer aus. Ab 16. Juni darf es in Deutschland keine Dialer mehr ohne dieses Fenster geben. Bis dahin gilt eine Übergangsfrist: