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Dialer: Ab Frühjahr strengere Regeln

Die Regeln für den Einsatz von Dialern werden noch einmal verschärft. Im Frühjahr 2005 sollen neue Vorschriften in Kraft treten, die das Aussehen von Einwählprogramme über 09009-Nummern weitaus genauer als bisher regeln. Kernpunkt werden dabei ein neues, einheitliches Zustimmungsfenster, und exakte Vorgaben für die Tarifnennung sein. Am Mittwoch will die Behörde ihre Pläne öffentlich machen.

Eines steht jetzt schon fest: Wenn die neuen Regeln in Kraft treten, werden es Dialer-Anbieter und -Betreiber schwerer haben, das schnelle Geld zu machen. Denn bei ihrem Vorhaben, den Verbraucherschutz zu verbessern, hat sich die Regulierungsbehörde gleich eine ganze Reihe von Kritikpunkten an den bisherigen Bestimmungen vorgenommen. Dabei wurde auch ein Teil der Anregungen verwirklicht, die im Rahmen eines Anhörungsverfahrens im Sommer bei der Behörde eingegangen waren. Unter den 21 Unternehmen, Verbänden und Institutionen, die sich an der Anhörung beteiligt hatten, war wie berichtet auch Dialerschutz.de. Der wichtigste Kritikpunkt: Dialer-Anbieter sind derzeit noch auf der rechtlich sicheren Seite, wenn sie den Preis für die Dialer-Einwahl erst im dritten Zustimmungsfenster angeben. Dass der Verbraucher bis dahin schon in zwei Fenstern auf „OK“ geklickt hat und deshalb die kleingedruckte Preisangabe am Schluss oft übersieht, war in der Vergangenheit vielfach – auch von uns – kritisiert worden. Damit soll jetzt Schluss sein. Denn die Regulierer wollen ein einheitliches Fenster einführen, in dem der – bis zu 30 Euro hohe – Preis für die Einwahl nicht mehr übersehen werden kann:

 

Um Tricks und Manipulationen mit diesem Fenster zu verhindern, gibt die Behörde das Aussehen ganz genau vor: „Das Fenster muss auf dem Bildschirm zentriert dargestellt werden und so erscheinen, wie es aus der Abbildung ersichtlich ist“, heißt es in dem Plan, der Dialerschutz.de vorliegt. „Die Hintergrundfarbe des Fensters ist weiß, die Textfarbe schwarz. (…) Anstelle des Textes in den eckigen Klammern ist der Preis und der Abrechnungstakt (pro Minute oder pro Verbindung) einzufügen. (…)“. Die exakte Vorgabe des Zustimmungsfensters vor Verbindungsherstellung wird von der Regulierungsbehörde für notwendig erachtet, so heißt es, weil sich die bisherigen Vorgaben der so genannten Amtsblattverfügung 54/2003 als nicht ausreichend erwiesen hätten: „Anbieter haben den unter den bestehenden Anforderungen bestehenden Spielraum genutzt, um den Preis dennoch schlecht sichtbar darzustellen.“

Auch in einem anderen Punkt, bei dem die „Spielräume“ ausgenutzt wurden, will die Regulierungsbehörde eingreifen. So werben viele Dialer-Anbieter in den ersten zwei Fenstern, in denen der Nutzer zum Download und zur Installation des Dialers zustimmen muss, damit, dass beides kostenlos sei. Das soll verboten werden: „Eine Kostenfreiheit darf nicht suggeriert werden. Insbesondere dürfen Formulierungen wie „durch die Aktivierung entstehen Ihnen keine Kosten“, „kostenloses Zugangstool“ und „der Download ist für Sie kostenlos“ nicht verwendet werden“, heißt es in der geplanten Anordnung. Außerdem müssten sich künftig „Größe, Gestaltung, Farbgebung und Platzierung des Fensters, in welchem die explizite Zustimmung zur Installation bzw. Aktivierung abgefragt wird“, von dem Fenster, in dem die Zustimmung zur Verbindungsherstellung abgefragt wird, „deutlich unterscheiden“. Damit soll verhindert werden, dass User in einer Art „Tunneleffekt“ immer wieder auf „OK“ klicken, ohne die zugehörigen Informationen wahrzunehmen. Zudem soll künftig sicher gestellt werden, dass Dialer, die sich nach der Einwahl selbst vom PC des Betroffenen selbst löschen, nicht mehr eingesetzt werden.

Wann die neuen Vorgaben in Kraft treten, ist noch nicht ganz klar. Nach Informationen von Dialerschutz.de sollen die Pläne zur Neuregelung am Mittwoch veröffentlicht werden. Eine entsprechende Verfügung ist dann für Frühjahr 2005 geplant – mit einer dreimonatigen Übergangsfrist, damit die Anbieter Zeit zur Umstellung haben. Bis dahin dürfte auch schon feststehen, wie teuer die Registrierung von 09009-Dialern in Deutschland wird. Wie mehrfach berichtet, arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit an entsprechenden Planungen. Genaues ist aber noch nicht bekannt.