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Krogmann (CDU): Dialer-Unwesen nicht beseitigt, aber reduziert

Der Bereich der teuren Premium SMS-Dienste hätte eigentlich schon vor einem halben Jahr geregelt werden müssen. „Markige Sprüche von Renate Künast verbesserten die Situation weder für die seriösen Anbieter noch für die geprellten Kunden“, sagt Dr. Martina Krogmann, Bundestagsabgeordnete und Internetbeauftragte der CDU, im Interview mit Dialerschutz.de. Die Bilanz nach einem Jahr Mehrwertdienste-Gesetz falle hingegen „so schlecht nicht“ aus: „Das Dialer-Unwesen wurde zwar nicht gänzlich beseitigt, aber doch deutlich reduziert.“

Vor genau einem Jahr, im August 2003, trat in Deutschland das „Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern“, kurz Mehrwertdienste-Gesetz, in Kraft. Aber sind Dialer, 0190, 0900 und 0137-Nummern jetzt wirklich im Griff? Können Abzocker wirksam bekämpft werden – und seriöse Anbieter vernünftig arbeiten? Anlässlich des Jubiläums hat Dialerschutz.de Verbraucherschützer, Branchenvertreter, Verbraucherministerium und Opposition um Stellungnahmen gebeten. Für Teil 3 unserer Serie befragten wir Dr. Martina Krogmann, Bundestagsabgeordnete und Internetbeauftragte der CDU.

Dialerschutz.de: Es gab ein langes politisches Tauziehen um das Mehrwertdienste-Gesetz, ehe es vor einem Jahr in Kraft treten konnte. Ist das Ziel, Verbraucher besser vor Missbrauch zu schützen, aus Ihrer Sicht erreicht worden?

Krogmann: Dem Mehrwertdienste-Gesetz hat die CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss im Bewusstsein zugestimmt, dass es sich um keine abschließende, perfekte Lösung handelte. Im Interesse der seriösen Anbieter und Konsumenten musste aber schnell eine Lösung gefunden werden. Die Bilanz ist so schlecht nicht. Das Dialer-Unwesen, das die damalige Diskussion prägte, wurde zwar nicht gänzlich beseitigt, aber doch deutlich reduziert. Dies war ein zentrales Anliegen der Union.

Dialerschutz.de: Und was ist mit Premium-SMS, das im vergangenen Jahr ebenfalls für viele Verbraucher zur Kostenfalle wurde? Krogmann: Der Komplex der Premium-SMS, der jetzt erfreulicherweise geregelt wird, spielte damals noch keine Rolle, hätte aber bereits vor einem halben Jahr durch den Verordnungsgeber geregelt werden müssen. Markige Sprüche von Renate Künast verbesserten die Situation weder für die seriösen Anbieter noch für die geprellten Kunden.

Dialerschutz.de: Wo sehen Sie noch Lücken in der Gesetzgebung, was muss noch geregelt werden?

Krogmann: Die TKV und die TNV schließen die größten Lücken. Wichtig ist insbesondere, dass nun endlich der Komplex der Premium-SMS geregelt ist. Es kommt jetzt auf die Praxis an. Die Preisangaben bei Zeitungsanzeigen für 0900er und 118..er-Nummern sind in vielen Fällen noch immer sehr intransparent. Vieles kann nicht detailliert vorgegeben werden, die Erfahrung der Justiz wird hier hoffentlich zu praktikablen Ergebnissen führen. Gewünscht hätte ich mir eine ausgeprägtere Preisangabepflicht bei Dialern von Websites, die sich in erster Linie an Kinder (Clip-Art-Sammlungen, Malvorlagen etc.) richten. Hier hätte der Verordnungsgeber die Bemühungen der Justiz unterstützen müssen. Ein weiteres noch nicht zufriedenstellend gelöstes Problem ist das der Anschlusssperrungen, wenn durch illegale Auslandsdialer astronomische Gebühren anfallen. Auch eine Preisobergrenze für Premium-SMS und – vor allem – Premium-SMS-Dauerschuldverhältnissen müsste diskutiert werden. Die Inanspruchnahme der Dienste seriöser Anbieter muss kalkulierbar bleiben.

Dialerschutz.de: Sie haben die soeben vorgelegten neuen Entwürfe für TNV und TKV angesprochen. Wie stehen Sie zu diesen geplanten Verordnungen?

Krogmann: Ich bin optimistisch, dass die genannten Lücken im weiteren Diskussionsprozess noch geschlossen werden können.

Dialerschutz.de: Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat mit dem Mehrwertdienste-Gesetz erweiterte Befugnisse bekommen. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Behörde im vergangenen Jahr?

Krogmann: Die Regulierungsbehörde hat vielen Konsumenten durch den Aufbau der Dialer-Datenbank, die Zertifizierung von Dialern, das Verbot von nicht zertifizierten Dialern und durch telefonische Beratung sehr geholfen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei der Arbeitsumfang, mit dem die Behörde auf Grund der Anzahl der Dialer und der Anfragen konfrontiert wurde.